ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
AGB MetGIS GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen – MetGIS GmbH
Letzte Aktualisierung: 01.09.2024
Inhaltsverzeichnis:
Präambel
§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich
§ 2 BESTIMMUNGEN NUR FÜR VERBRAUCHER/-INNEN im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG:
§ 2.1 Informationspflichten
§ 2.2 Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht
§ 3 Angebote und Vertragsschluss
§ 4 Preise
§ 5 Zahlung, Verzug
§ 6 Leistung
§ 7 Mitwirkungspflichten/ -obliegenheiten des Kunden
§ 8 Gewährleistung
§ 9 Haftung von MetGIS/Zusicherung durch den Kunden
§ 10 Datenschutz
§ 11 Weitere Vertragspflichten und damit verbundene Haftung
§ 12 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte/Einräumung von Nutzungsrechten
§ 13 Vertragsdauer und Beendigung (Kündigung, Auflösung aus wichtigem Grund)
§ 14 Schlussbestimmungen
Präambel
Die MetGIS GmbH, FN 395047b, Handelsgericht Wien (nachfolgend auch „MetGIS“) ist ein Spin-off der Universität Wien, welche hochspezialisierte innovative meteorologische Dienstleistungen anbietet. MetGIS betreibt ein leistungsstarkes und auf modernsten Technologien beruhendes automatisiertes Vorhersage- und Analysesystem, das weltweit hochdetaillierte Wetterprognosen in Echtzeit erstellt und historische Wetterdaten rekonstruiert. Überdies erbringt MetGIS Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Wetter und stellt Wetter-Plugins zur Verfügung (in der Folge alle gemeinsam auch „Wetterprodukte“ oder „Vertragsgegenstand“).
Die Begriffe „Prognose“ und „Vorhersage“ werden im Nachfolgenden in Übereinstimmung mit der meteorologischen Praxis synonym verwendet.
Fettgedruckte Hervorhebungen in diesen Bedingungen dienen nur der besseren Orientierung des Lesers und haben keine inhaltliche Bedeutung. Sämtliche Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter gleichermaßen. Sämtliche Normenverweise beziehen sich auf österreichisches Recht.
§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) von MetGIS gelten für alle Verträge in Zusammenhang mit der Bereitstellung von Wetterprodukten oder anderen Diensten gegenüber UnternehmerInnen im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 KSchG und VerbraucherInnen im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG (nachfolgend „Kundin/Kunde“). Sollten Regelungen in diesen AGB den einschlägigen Verbraucherschutzbestimmungen nicht entsprechen, gelten diese Regelungen ausschließlich für Verträge zwischen MetGIS und Unternehmern. Die konkreten Leistungen von MetGIS (nachfolgend auch „Vertragsgegenstand“) befinden sich im bezughabenden Angebot und umfassen insbesondere die Bereitstellung von möglichst genauen Wetterprognosen- und –analysen. Hinsichtlich der unterschiedlichen Wetterprodukte wird diesbezüglich auf die Webseite von MetGIS, abrufbar unter https://www.metgis.com verwiesen. Auf dieser Website finden Sie die aktuellen Wetterprodukte von MetGIS.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Angebote, Vertragsannahmen und Verträge von MetGIS in Verbindung mit Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wetterprodukten. Sie sind die ausschließliche vertragliche Regelung mit der jeweiligen Kundin/dem jeweiligen Kunden, soweit nicht besondere individuelle Regelungen des Vertrages getroffen wurden.
(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kundin/Kunden erkennt MetGIS nicht an, auch wenn MetGIS diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, MetGIS hat ausdrücklich und schriftlich der Geltung der Kundenbestimmungen zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn MetGIS in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen der Kundin/des Kunden die Leistung an diese/diesen ohne besonderen Vorbehalt erbringt.
(4) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit der Kundin/dem Kunden: Eines weiteren ausdrücklichen Hinweises seitens MetGIS bedarf es hierzu nicht. Die Gültigkeit bleibt bestehen, bis von MetGIS neue Bedingungen in Kraft gesetzt werden. Die wirksame Einbeziehung der neuen Bedingungen in die Geschäftsbeziehung zwischen MetGIS und der Kundin/dem Kunden erfolgt durch einen Hinweis auf deren Geltung durch MetGIS und deren Bereitstellung auf der MetGIS-Website (www.metgis.com/de/agb) im Internet.
(5) Mit Ausnahme der GeschäftsführerInnen, ProkuristInnen und Handlungsbevollmächtigten sind MitarbeiterInnen von MetGIS nicht befugt, von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen.
(6) Fallweise kommt es zu Änderungen der vereinbarten AGB. Diese werden der Kundin/dem Kunden vorab mitgeteilt. Die Kundin/Der Kunde kann der Änderung innerhalb eines Monats ab Zugang widersprechen. Diesfalls gelten die ursprünglichen AGB weiter, und MetGIS hat ein außergewöhnliches Kündigungsrecht. Sollte die Kundin/der Kunde den Änderungen nicht widersprechen, gelten die neuen AGB ab dem von MetGIS bekanntgegebenen Datum, jedenfalls jedoch erst nach Ablauf der genannten Einmonatsfrist.
§ 2 BESTIMMUNGEN NUR FÜR VERBRAUCHER/-INNEN im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG
Wetterprodukte können über den Webshop auch von VerbraucherInnen eingekauft werden. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Dienstleistungen u.U. unter die Ausnahmebestimmungen des § 18 Abs. 1 Ziffer 1 und Ziffer 3 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (in der Folge „FAGG“) fallen können
§ 18 Abs. 1 Ziffer 1 FAGG sieht vor, dass von vollständig erbrachten Dienstleistungen während der 14-tägigen Rücktrittsfrist nicht zurückgetreten werden kann>. Sofern die Dienstleistungen teilweise erbracht wurden, hat die Kundin/der Kunde MetGIS jenen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von MetGIS bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.
§ 18 Abs. 1 Ziffer 3 FAGG sieht vor, dass bei einer kundenspezifischen Anfertigung ebenfalls kein Rücktrittsrecht besteht.
Die Bestimmungen in den §§ 2.1 und 2.2 dieser AGB gelten ausschließlich für VerbraucherInnen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG:
§ 2.1 Informationspflichten
Gemäß § 5a Abs. 1 Konsumentenschutzgesetz (in der Folge „KSchG“) und § 4 Abs. 1 FAGG erteilt MetGIS der Kundin/dem Kunden nachstehende bereits vorhandene Informationen:
Wesentliche Eigenschaften der Dienstleistung: Wetterprognosen- und –analysen
Vertragspartner: MetGIS GmbH, Lange Gasse 16/18, 1080 Wien, Österreich, FN 395047b, Handelsgericht Wien, E-Mail: office@metgis.com
Gesamtpreis/-kosten: Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich exklusive Steuern und Abgaben, außer es ist Gegenteiliges angeführt.
Kosten Fernkommunikation: Normaltarif der Kundin/des Kunden (keine Mehrwerttarife).
Zahlungsbedingungen: siehe § 6 Rücktrittsrecht: siehe Widerrufsbelehrung § 2.2. Gewährleistungsrecht: gemäß § 922 ff ABGB; Kündigungsbedingungen: Bei Dauerschuldverhältnissen: schriftlich 3 Monate vor Vertragsende, siehe Vertragsdauer § 13 Beim Einzelkauf: keine Kündigung erforderlich
§ 2.2 Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht
Die Kundin/Der Kunde ist, soweit sie/er Konsument im Sinne des KSchG ist, gemäß § 3 KSchG und § 11 Abs. 1 FAGG gesetzlich berechtigt, ihre/seine außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten von MetGIS abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen bzw. (nach erfolgter Annahme durch MetGIS) vom Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung (siehe § 2) zurückzutreten.
Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach Zugriff auf die Wetterprodukte auszuüben.
Kein Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht besteht beispielsweise bei
• der Bereitstellung der Wetterprodukte, wenn MetGIS – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens der Kundin/des Kunden sowie einer Bestätigung der Kundin/des Kunden über deren/dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist von 14 Tagen mit der Ausführung der Dienstleistung (= Bereitstellung der Wetterprodukte) begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde (sofort abrufbare Dienstleistungen),
• bei der digitalen Lieferung, soweit MetGIS vor Ablauf des Rücktrittsrechtes mit der Lieferung begonnen hat und die Kundin/der Kunde den Verlust des Rücktrittsrechtes zur Kenntnis genommen und diesem ausdrücklich zugestimmt hat.
• Geschäften, welche EUR 50,00 nicht übersteigen
Widerrufsbelehrung: Gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs. 1 Z 8 FAGG belehrt MetGIS die Kundin/den Kunden über nachstehendes Widerrufsrecht:
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Lieferung der entsprechenden Wetterprodukte.
Um Ihrem Widerrufsrecht nachzukommen, müssen Sie die MetGIS GmbH, Lange Gasse 16/18, 1080 Wien, Österreich, FN 395047b, Handelsgericht Wien, E-Mail: office@metgis.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. postalisch oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag ohne Geltung der Ausnahmebestimmungen gemäß § 18 FAGG widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, abzüglich unserer aliquot berechneten erbrachten Leistungen gemäß § 16 Abs. 1 FAGG, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anders vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
MUSTER WIDERRUFSERKLÄRUNG:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte nachstehendes Formular aus und senden Sie es zurück)
An MetGIS GmbH, Lange Gasse 16/18, 1080 Wien, Österreich, FN 395047b, Handelsgericht Wien, E-Mail: office@metgis.com:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) /erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 3 Angebote und Vertragsschluss
(1) Angebote von MetGIS sind stets unverbindlich (eine sogenannte „invitatio ad offerendum“), es sei denn, sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet.
(2) Die Kundin/Der Kunde hat bei der Anfrage bzw. bei ihrem/seinem Angebot anzugeben, welches Produkt sie/er von MetGIS einkaufen möchte. MetGIS behält sich vor, die Anfrage bzw. das Angebot der Kundin/des Kunden abzulehnen, sofern der geplante Zweck mit der Ausrichtung von MetGIS unvereinbar ist. Anderenfalls wird MetGIS der Kundin/dem Kunden ein konkretes verbindliches Angebot hinsichtlich des Vertragsgegenstandes unterbreiten. Dieses verbindliche Angebot von MetGIS ist jedenfalls Bestandteil des Vertrages und enthält eine ausführliche Leistungsbeschreibung des Vertragsgegenstands.
(3) Die Kundin/Der Kunde hat das Angebot firmenmäßig zu unterfertigen und an MetGIS zurück zu übermitteln. Mit Unterfertigung des Angebotes erfolgt die Annahme durch die Kundin/den Kunden und gleichzeitig der Vertragsschluss. Gleichzeitig werden die vorliegenden AGB damit akzeptiert. Die AGB liegen auch jedem Angebot bei.
(4) Im Falle einer Bestellung über den Webshop auf der Website shop.metgis.com erfolgt die Abgabe des Angebotes wie folgt:
Um Produkte des MetGIS-Webshops bestellen zu können, muss sich die Kundin/der Kunde zunächst registrieren. Es kann hierzu eine Eingabemaske verwendet werden. Um Missbrauch zu verhindern, ist für die Registrierung auf dieser Webseite eine rückverfolgbare E-Mail-Adresse Voraussetzung. Insbesondere ist es verboten, eine nicht existente E-Mail-Adresse oder die E-Mail-Adresse eines Dritten anzugeben. Die von der Kundin/vom Kunden zur Verfügung gestellten persönlichen Daten müssen richtig und vollständig eingegeben werden. Änderungen oder Ergänzungen der Daten sind der MetGIS GmbH unverzüglich mitzuteilen oder können unter “Mein Benutzerkonto“ selbst durchgeführt werden. Sollte die Kundin/der Kunde Kenntnis über die unbefugte Nutzung seines Benutzernamens erlangen, ist sie/er verpflichtet, ihr/sein Passwort zu ändern. Sollte dies nicht möglich sein, muss sie/er MetGIS sofort davon unterrichten. Die Abgabe des Angebots erfolgt mittels Bestellbutton im Webshop. Durch Setzen des entsprechenden Häkchens akzeptiert die Kundin/der Kunde die vorliegenden AGB, welche damit Vertragsbestandteil werden.
Ansonsten gelten die Bestimmungen gemäß § 3 Abs. 1 – 3 auch für die Bestellung über den Webshop sinngemäß.
(5) Sofern für einen Auftrag – von diesen AGB abweichende – Sonderbestimmungen vereinbart wurden, erlöschen diese mit der Erledigung des Auftrages und beziehen sich nicht auf gleichzeitig laufende oder Anschlussgeschäfte.
§ 4 Preise
(1) Der konkrete Preis der angefragten Wetterprodukte findet sich im Angebotsschreiben gemäß § 4 Abs. 2 wieder. Ansonsten gelten die am Tag der Bereitstellung gültigen Listenpreise gemäß der Webseiten www.metgis.com, shop.metgis.com sowie einschlägiger Unterseiten. Allfällige andere Preise haben keine Gültigkeit.
(2) Der Kundin/dem Kunden wird ein Angebotsschreiben (inklusive der Preise) übermittelt. Es handelt sich hierbei, je nach Vereinbarung, um einmalige Preise oder periodische Gebühren.
(3) Die mit dem Kunden vereinbarten fixen monatlichen Entgelte sind wertgesichert. Als Berechnungsbasis dient der von der Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex oder der an deren Stelle tretende Index. Ausgangsbasis für die Wertsicherungsberechnung ist die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl. Das Entgelt wird einmal jährlich unter Heranziehung der für den Jänner verlautbarten Indexzahl, mit Wirkung für das laufende Kalenderjahr angepasst. Eine Veränderung der Indexzahl bis 5% bleibt unberücksichtigt. Wird diese Grenze jedoch überschritten oder unterschritten, so wird die gesamte Änderung voll wirksam.
(4) Alle Preise verstehen sich in EURO.
§ 5 Zahlung, Verzug
(1) Forderungen von MetGIS sind vor Erbringung der vereinbarten Leistung nach Rechnungslegung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Dauerschuldverhältnissen (unbefristeten Verträgen) erfolgt die Zahlung grundsätzlich jährlich zu den hier genannten Bedingungen. Nach Vereinbarung können diesfalls Zahlungen auch monatlich erfolgen. Diesfalls werden die (Teil-)forderungen im Vorhinein stets zum Monatsersten fällig und sind entsprechend den hier genannten Bedingungen zu bezahlen.
Die Kundin/Der Kunde gerät in Zahlungsverzug, wenn sie/er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung die Zahlung leistet. Es gilt für Verzugszinsen der Zinssatz gemäß Unternehmensgesetzbuch („UGB“) als vereinbart. Bei VerbraucherInnen gilt der Zinssatz von 5 Prozent p.a. als vereinbart.
(2) Stellt MetGIS seine Rechnung nach Vertragsschluss oder bei den jährlichen Gebühren auf einen anderen als seiner Vertragspartnerin (der Kundin)/seinem Vertragspartner (dem Kunden) aus, ist darin grundsätzlich keine Änderung der Vertragspartnerin/des Vertragspartners und insbesondere auch keine Entlassung der Kundin/des Kunden aus dessen Zahlungsverpflichtung zu sehen.
(3) Für jede Mahnung nach Fälligkeit der Forderung werden der Kundin/dem Kunden EUR 10,00 in Rechnung gestellt. Die gesetzlichen Rechte von MetGIS im Falle eines Zahlungsverzuges der Kundin/des Kunden bleiben unberührt.
(4) Die Kundin/Der Kunde stimmt einer elektronischen Rechnungslegung zu.
§ 6 Leistung
(1) Die Leistung von MetGIS besteht in der Erbringung der unter der Präambel sowie unter § 1 Abs. 1 bezeichneten Dienstleistungen gemäß der Website www.metgis.com sowie allfälliger Nebendienstleistungen. Die Erbringung von Leistungen durch MetGIS gemäß § 1 erfolgt nach Zahlung des vereinbarten Preises gemäß Angebotsschreiben von MetGIS oder nach Bestellung im Webshop. Sofern nicht anders vereinbart oder produktbedingt nicht möglich, gilt die Leistung als erbracht, wenn die Kundin/der Kunde elektronischen Zugriff auf die von ihr/ihm bestellten Wetterprodukte erhält oder während der Vertragsdauer der Zugriff auf die bestellten Daten möglich ist.
(2) MetGIS kommt mit seiner Leistungsverpflichtung erst dann in Verzug, wenn die Kundin/der Kunde MetGIS den Verzug unter Angabe einer angemessenen Nachfrist angemahnt hat.
(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen infolge höherer Gewalt hat MetGIS nicht zu vertreten.
(4) MetGIS ist zur Teilleistung berechtigt, soweit dies der Kundin/dem Kunden zuzumuten oder produktbedingt notwendig oder beauftragt ist. Im Falle von zulässigen Teilleistungen ist MetGIS berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
(5) MetGIS behält sich vor, seine Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen eigenständig vorzunehmen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen von MetGIS für die Kundin/den Kunden zumutbar ist.
§ 7 Mitwirkungspflichten/ -obliegenheiten des Kunden
(1) Die Kundin/Der Kunde ist verpflichtet, alle nach dem Vertrag oder Treu und Glauben geschuldeten Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zu erbringen und den Vertragsgegenstand in rechtskonformer Weise zu nutzen.
(2) Um Produkte im Webshop bestellen zu können, muss sich die Kundin/der Kunde zunächst registrieren. Um Missbrauch zu verhindern, ist für die Registrierung auf der Website eine rückverfolgbare E-Mail-Adresse Voraussetzung. Es ist nicht erlaubt, eine nicht existente E-Mail-Adresse oder die E-Mail-Adresse eines Dritten anzugeben. Die von der Kundin/dem Kunden zur Verfügung gestellten persönlichen Daten müssen richtig und vollständig eingegeben werden. Änderung oder Ergänzungen der Daten sind der MetGIS unverzüglich mitzuteilen oder können im Benutzerkonto selbst durchgeführt werden. Sollte die Kundin/der Kunde Kenntnis über die unbefugte Nutzung seines Benutzernamens erlangen, ist er verpflichtet, sein Passwort zu ändern. Sollte dies nicht möglich sein, ist er dazu verpflichtet, MetGIS sofort davon zu unterrichten.
§ 8 Gewährleistung
(1) Mit Ausnahme der Präambel und von § 1 trägt MetGIS keine Gewähr und in diesem Zusammenhang auch nur für die vereinbarten Leistungen. Die angebotenen Wetterprodukte basieren auf modernen wissenschaftlichen und technischen Verfahren und wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Wetteranalyse- und -prognoseverfahren können jedoch naturgemäß keine 100 %-ige Genauigkeit bzw. Eintrittswahrscheinlichkeit gewährleisten. MetGIS leistet auch keine Gewähr für die den Wetterprodukten zugrundeliegenden Daten. Dies gilt sinngemäß auch für die Haftung von MetGIS gemäß § 9.
(2) MetGIS leistet keinerlei Gewähr für etwaige Rechtsmängel an durch den Vertragsgegenstand aus dem Internet beschafften Inhalten und Daten.
(3) MetGIS ist bemüht, seine Wetterprodukte stets zeitgerecht zur Verfügung zu stellen. Es kann jedoch aufgrund technischer Probleme oder aufgrund von Problemen bei der Verfügbarkeit der für die Erstellung der Produkte notwendigen Eingangsdaten zu Lieferverzögerungen bzw. kurzen Ausfällen kommen. MetGIS leistet demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistungen. Insbesondere haftet MetGIS nicht für technisch und/oder wartungsbedingte Unterbrechungen und Ausfälle, fehlende und/oder fehlerhafte Übertragungen oder sonstige technische Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung der Wetterprodukte.
§ 9 Haftung von MetGIS/Zusicherung durch den Kunden
(1) Für Schäden jedweder Art haftet MetGIS – bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und bei Letzterer gedeckelt gemäß § 9 Abs. 2. Im Übrigen ist eine Schadenersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
(2) Die Haftung von MetGIS gemäß § 9 Abs. 1 ist mit dem Wert des Auftrags begrenzt. Sollte eine Haftpflichtversicherung von MetGIS abgeschlossen worden sein und deckt bzw übernimmt diese Versicherungsgesellschaft den entstandenen Schaden, entspricht die Deckelung der Höhe der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.
(3) Der Nachweis für ein Verschulden von MetGIS im Rahmen der Schadenersatzhaftung ist von der Kundin/vom Kunden zu führen, die/der den Schadenersatz begehrt.
(4) Die Haftungsregelungen gemäß § 9 Abs. 1 – 3 gelten nicht für VerbraucherInnen, mit Ausnahme der Übernahme des Schadens durch eine allfällige Haftpflichtversicherung. Für VerbraucherInnen gelten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen hinsichtlich Haftung, wobei die Haftung für leichte Fahrlässigkeit mit Ausnahme von Personenschäden ausgeschlossen wird.
(5) MetGIS haftet nicht für fremde Inhalte und Daten oder etwaige Rechteverletzungen, welche durch deren Bereitstellung verursacht werden könnten.
(6) MetGIS weist jedwede datenschutzrechtliche Haftung von sich. Es obliegt allein der Kundin/dem Kunden als eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlicher, die Rechtmäßigkeit seiner Datenverarbeitungen in Verbindung mit dem Vertragsgegenstand sicherzustellen. Näheres zum Datenschutz siehe in § 10 und in der Datenschutzerklärung von MetGIS, abrufbar unter metgis.com/de/datenschutzerklaerung.
(7) Die Kundin/Der Kunde sichert MetGIS zu, dass die bereitgestellten Daten für Wetterprognosen- und analysen nicht missbräuchlich oder rechtswidrig, in welcher Art auch immer, verwendet werden. Die Kundin/Der Kunde haftet gegenüber Dritten für die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Wetterprognosen- und –analysen und wird MetGIS diesbezüglich hinsichtlich allfälliger Schadenersatzansprüche Dritter schad- und klaglos halten.
(8) Die Kundin/Der Kunde sichert MetGIS zu, dass er den Vertragsgegenstand nicht anders als im Sinne seiner vor Vertragsabschluss gemachten Angaben (z.B. im Bestellformular Webshop) und im Sinne von § 1 Abs. 1 verwenden und/oder weitergeben wird.
(9) Die für die Nutzung der bestellten Produkte übersandten Zugangsdaten sind rein für den persönlichen bzw. firmeninternen Gebrauch bestimmt. Die Kundin/der Kunden sichert MetGIS außerdem zu, dass er/sie die für die Nutzung der bestellten Produkte übersandten Zugangsdaten Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Verfügung stellt und zwar unabhängig davon, ob dies in schriftlicher Form, auf Datenträgern oder in elektronischer Form oder mündlich geschieht. Bei missbräuchlicher Verwendung der Zugangsdaten wird eine Vertragsstrafe von EUR 10.000 verhängt. Daneben kann MetGIS auch die weitere Unterlassung der missbräuchlichen Verwendung der Zugangsdaten fordern.
(10) Jede weitere Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von MetGIS.
(11) Bei Anzeige der MetGIS Wetterdaten in öffentlich zugänglichen Webseiten und Apps verpflichtet sich die Kundin/der Kunde zur Anbringung des Hinweises „powered by MetGIS“ bzw. „Daten von MetGIS“, mit Anzeige des zur MetGIS Homepage (www.metgis.com) verlinkten MetGIS-Firmenlogos. Dies gilt nur, falls keine gegenteilige diesbezügliche Abmachung mit MetGIS getroffen wurde.
(12) Ein Caching der Wetterdaten ist nur in bestimmten API Datenpaketen, und auch dann nur mit ausdrücklicher Zustimmung von MetGIS erlaubt (siehe die Produktbeschreibungen für Details).
(13) Sofern die Kundin/der Kunde gegen einen oder mehrere Punkte der unter § 9 gemachten Angaben bzw. Zusicherungen verstößt, kann MetGIS den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden. Erfolgten bereits Zahlungen im Voraus, werden in diesem Fall die erbrachten Leistungen nur bis zum Tag der vorzeitigen Auflösung verrechnet und der Rest rücküberwiesen. MetGIS behält sich in diesem Zusammenhang das Recht vor, den Restbetrag aufgrund allfälliger Schadenersatzansprüche o. ä. einzubehalten. Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages besteht auch bei einer sonstigen Vertragsverletzung durch die Kundin/den Kunden. Das Procedere gilt sinngemäß wie eben angeführt.
Ansonsten gilt der Haftungsausschluss im Sinne des MetGIS Impressums (metgis.com/de/impressum).
§ 10 Datenschutz
MetGIS erbringt Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 1. In diesem Zusammenhang kann es sein, dass MetGIS im Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet. MetGIS handelt im Auftrag der Kundin/des Kunden und ist somit datenschutzrechtlicher Auftragsverarbeiter. Sofern notwendig, bestätigt MetGIS, dass sämtliche Punkte gemäß Art. 28 DSGVO in Verbindung mit Art. 32 DSGVO eingehalten werden und verpflichtet seine MitarbeiterInnen vertraglich zur Einhaltung des Datengeheimnisses gemäß § 6 Datenschutzgesetz. Ansonsten wird auf die Datenschutzerklärung von MetGIS (metgis.com/de/datenschutzerklaerung) verwiesen.
§ 11 Weitere Vertragspflichten und damit verbundene Haftung
(1) Für die eigene Infrastruktur (Soft- und Hardware) hat die Kundin/der Kunde auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko Sorge zu tragen. Insbesondere hat sie/er dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Anschlüsse (z.B. für Datenleitungen) und Kapazitäten (z.B. Internet-Bandbreite) zur Verfügung stehen. MetGIS übernimmt für die Infrastruktur der Kundin/des Kunden keine Verantwortung.
(2) MetGIS übernimmt keine Haftungen und Garantien für den Betrieb und die Funktionsfähigkeit von Programmen und Applikationen auf den Endgeräten der Kundin/des Kunden. Die Kundin/Der Kunde ist dafür verantwortlich, sich über die notwendigen System- und Betriebsvoraussetzungen der Wetterprodukte sowie ihrer/seiner Endgeräte zu informieren und diese gegebenenfalls bereitzustellen.
(3) MetGIS wird alle für die Bereitstellung des Vertragsgegenstandes geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. MetGIS ist jedoch nicht für die Einhaltung von Gesetzen oder Regelungen verantwortlich, die für die Kundin/den Kunden oder deren Endkundin/dessen Endkunden gelten. Die Kundin/Der Kunde hat alle (insbesondere datenschutzrechtliche und urheberrechtliche) Vorschriften einzuhalten, welche im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand anwendbar sind.
§ 12 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte/Einräumung von Nutzungsrechten
(1) Alle Rechte (z.B. Urheberrecht, Immaterialgüterrechte, Nutzungsrecht etc.) am Vertragsgegenstand stehen MetGIS zu.
(2) MetGIS räumt der Kundin/dem Kunden das räumlich unbeschränkte und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte, nicht ausschließliche Recht ein, die Wetterprodukte und darin enthaltene Inhalte zu verwenden und, je nach vertraglich vereinbartem Leistungsumfang, in seine Website bzw. internen oder externen Informationssysteme, Apps oder Vergleichbares einzubinden.
(3) VerbraucherInnen gemäß § 1 Abs. 1 Ziffer 2 KSchG dürfen die Wetterprodukte ausschließlich für private Zwecke verwenden. Eine Einbindung der Wetterprognosen- und –analysen auf der Website des Verbrauchers/der Verbraucherin o.ä. ist nicht gestattet.
(4) Die Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu privaten Zwecken für VerbraucherInnen gemäß Punkt § 12 (3) gilt nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und Ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.
(5) Eine Archivierung der Wetterprodukte ist nur soweit zulässig, als diese nur zu privaten und internen Zwecken des Archivierenden dienen, also ausschließlich der Sicherung des Bestandes und der sogenannten internen Nutzung. Das Archiv darf Dritten nicht zugänglich sein. Es darf auch nicht dazu dienen, für Dritte Vervielfältigungen herzustellen und es darf zu keiner zusätzlichen Verwertung des Werkes führen.
§ 13 Vertragsdauer und Beendigung (Kündigung, Auflösung aus wichtigem Grund)
(1) Im Falle des einmaligen Kaufes von Wetterprodukten endet der Vertrag mit der Erbringung sämtlicher vereinbarten Leistungen.
(2) Bei auf unbestimmte Zeit geschlossenen Verträgen verlängert sich der Vertragszeitraum jeweils um den ursprünglich eingegangenen Vertragszeitraum, sofern nicht spätestens ein Monat vor Vertragsende das Vertragsverhältnis schriftlich gekündigt wurde.
(3) Im ersten Vertragsjahr verzichten die Vertragsteile auf eine ordentliche Kündigung. Die Möglichkeit der Auflösung aus wichtigem Grund (außerordentlicher Kündigungsgrund) bleibt hiervon unberührt.
(4) MetGIS ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung aufzulösen. Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn die Kundin/der Kunde den Vertragsgegenstand missbräuchlich oder rechtswidrig (auch bei der Verletzung der Rechte Dritter) verwendet oder einsetzt oder im Zahlungsverzug ist.
(5) Schadenersatzansprüche der Vertragsparteien bleiben von der Auflösung aus wichtigem Grund unberührt.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt materielles österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit der Verweisungsnormen des IPRG, der Verweisungsnormen einer anderen Rechtsordnung sowie des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von MetGIS.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien.
(4) Die Bestimmungen in diesen AGB gelten nicht für VerbraucherInnen, sofern diese Bestimmungen mit den einschlägigen Konsumentenschutzgesetzen unvereinbar sind.
(5) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausschließlichen Schriftform. Dies gilt auch und insbesondere für Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel. Soweit die Einhaltung der Schriftform erforderlich ist, genügt auch die Übermittlung per E-Mail.
(6) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame oder unvollständige Bestimmung wird durch eine solche Regel ersetzt, die dem Sinn und Zweck der gewünschten Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
(7) Verträge zwischen MetGIS und den KundInnen werden sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache abgeschlossen. Sollten die einzelnen Klauseln unterschiedlicher sprachlicher Fassungen des Vertrags oder dieser AGB einander widersprechen, so gilt die deutsche Fassung.
